Deutsche Polizeigewerkschaft besorgt über steigende Zahlen
Gewalt gegen Polizeibeamte ist seit Einführung des hierfür eigenen Lagebildes ein hochbrisantes Thema, zeigt es doch die drastischen Entwicklungen und Gewalttendenzen, denen die Polizeibeamten/-innen tagtäglich ausgesetzt sind.
Am letzten Freitag wurde wieder das Landeslagebild Bayern GewaPol für das Jahr 2022 durch Innenminister Joachim Herrmann in Nürnberg veröffentlicht. Die erschreckende Entwicklung zeigt bayernweit, dass mit 2.967 verletzten Polizisten, darunter 22 Schwerverletzten, ein trauriger Höchststand erreicht wurde. „Das bedeutet im Klartext, dass im „sicheren“ Bayern jeden Tag mehr als acht Kollegen/-innen bei aktiven körperlichen Angriffen verletzt werden, jeden Tag. Und das bei einem Vielfachen an Angriffen, die zu keinen Verletzungen führen“ zeigt sich Thorsten Grimm, Bezirksvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Unterfranken, zugleich 1. stv. Landesvorsitzender von dieser Zahl schockiert.
Zeitgleich wurde auch das unterfränkische Lagebild Gewalt gegen Polizeibeamten für das Jahr 2022 veröffentlicht, auch das weist eine deutliche Steigerung an Fallzahlen aus. Die Gesamtzahl ist von 499 im Jahr 2021 auf 600 im Jahr 2022 gestiegen, was eine Steigerung um 20,2 % bedeutet. Die Zahl der geschädigten Polizisten ist von 1219 auf 1485 und damit um 21,8 % gestiegen, die Zahl der leicht verletzten Polizisten von 185 auf 236 (Steigerung um 27,6 %) und die Zahl der schwer Verletzten von 1 auf 4. „Die Entwicklung im Bereich Gewalt gegen Polizeibeamte ist fatal und sie geht in die völlig falsche Richtung. Wir müssen endlich Mittel und Wege finden, wie wir diese Entwicklung stoppen und unsere Polizisten/-innen wirksam schützen können. Bei uns in Unterfranken sind jeden Tag ca. vier Kollegen/-innen von Gewalt gegen Polizei betroffen und fast täglich wird ein Polizist verletzt. Das kann doch nicht wahr sein“ betont Thorsten Grimm mit klarem Blick in Richtung Politik und Justiz.
„Was mich auch besonders beunruhigt, das sind die negativen Entwicklungen bei den Delikten der Bedrohung mit einem Plus von 209,1 % (11 auf 34 Fälle) und der Nötigung mit einem Plus von 300 % (3 auf 12 Fälle) gegen Polizeibeamte. Das muss man sich schon mal überlegen, bei einer Bedrohung wird ein Polizist mit einem Verbrechen bedroht, nicht selten sind das direkte Todesdrohungen“ stellt der Polizeigewerkschafter die Qualität von derartigen Delikten klar. „Bei den Körperverletzungen, tätlichen Angriffen und Widerständen haben wir Steigerungsraten, die denen der Fallzahlen entsprechen – hier haben wir aber zumindest rechtlich qualifizierte Straftatbestände für Angriffe gegen Polizeibeamte. Das haben wir bei Bedrohungen und Beleidigungen nicht. Hier braucht es am Ende qualifizierte Straftatbestände, die ganz klar deutlich machen, dass die Bedrohung oder Beleidigung eines Polizisten/Amtsträgers noch mal eine ganz andere Qualität hat“ fordert Grimm hier auch rechtliche Konsequenzen von Seite der Justiz.
„Ich höre jeden Tag und von allen Seiten, dass alle politischen Seiten hinter der Polizei als Ordnungshüter und Exekutive stehen würden. Es wird Zeit das endlich auch zu leben, zu zeigen und in Maßnahmen münden zu lassen. Die viel zitierte allgemeine Verrohung der Gesellschaft kann nicht mehr als Rechtfertigung herhalten“ betont Thorsten Grimm abschließend und fordert die Politik zu einem Dialog über alle Schichten hinweg auf.
Quelle: DPolG Unterfranken
