„Eine brandgefährliche Entwicklung“, so beurteilt der Bezirksvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in Unterfranken Thorsten Grimm die aktuellen Geschehnisse rund um die vielerorts stattfindenden „Spaziergänge“.
„Aktuell muss man wirklich aufpassen, dass die Gesamtlage nicht völlig eskaliert, gerade wenn ich mir die Szenerien in Schweinfurt vom gestrigen Sonntag betrachte“, zeigt sich Thorsten Grimm besorgt. „Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass unter dem Vorwand von „Spaziergängen“ das Grundgesetz und damit das Recht auf freie Meinungsäußerung bzw. Versammlungs-/Demonstrationsfreiheit umgangen wird. Das sind ganz klar geplante und gezielte Aktionen, die anzumelden sind. Denn Rechte sind nun mal auch mit Pflichten verbunden. Aber so wird unser Grundgesetz mit Füßen getreten“ so findet Thorsten Grimm deutliche Worte.
Noch deutlicher wird Thorsten Grimm im Hinblick auf Schweinfurt: „Ich verurteile jede Form von Gewalt gegenüber unseren Einsatzkräften aufs Schärfste. Unsere Kollegen/-innen müssen sich bei angeblich friedlichen Spaziergängen beleidigen und bespucken lassen bis hin zu körperlichen Angriffen und das gewaltsame Durchbrechen von Polizeiketten, das ist nicht hinnehmbar und völlig inakzeptabel. All das sind keine Bagatell-Delikte, die Täter müssen auf schnellstem Wege identifiziert und durch die Justiz abgeurteilt werden. Es darf hier keinen Millimeter rechtsfreien Raum geben!“ In Schweinfurt wurde auch über ein angeblich verletztes Kind durch den polizeilichen Einsatz von Pfefferspray berichtet. Hierzu übt Thorsten Grimm vor allem Kritik an den Teilnehmern: „Erstens wurde das Kind sofort medizinisch versorgt und ist unverletzt. Und man muss sich schon die ernsthafte Frage stellen, was eine Mutter dazu bewegt ihr Kind im Kinderwagen auf eine solche Versammlung mitzunehmen und sich dann auch noch in vorderster Front zu bewegen beim Versuch die Polizeisperren zu umgehen. Ein Kind als „Schutzschild“ zu missbrauchen ist ein Akt der Unmenschlichkeit und das muss das Jugendamt auf den Plan rufen.“
Thorsten Grimm fordert auch rechtliche Konsequenzen im Hinblick die bevorstehenden Spaziergänge in Schweinfurt, Unterfranken oder ganz Bayern. „Das sind geplante Aktionen. Da rottet sich eine Vielzahl von Menschen auf den sozialen Netzwerken wie z.B. Telegram zusammen und plant das ganz gezielt. Es wird Hass und Hetze gegen den Staat und gegen die Polizei verbreitet, die sich dann in der Realität in gewaltsamer Form niederschlägt. Es muss also schnellstmöglich die Möglichkeit geschaffen werden, dass diese „Spaziergänge“ verboten werden können.“
Es sind für die kommenden Tage, auch um den Jahreswechsel, bayern- und deutschlandweit Hunderte dieser „Pseudo-Spaziergänge“ geplant und angekündigt. All diese müssen polizeilich begleitet werden: „ Das wird die Polizei insgesamt personell massiv fordern, und jeden einzelnen Kollegen/-in mental und physisch. Hier wird mit der Polizei Katz und Maus gespielt und der Staat an der Nase herumgeführt. Das muss aufhören. Es darf keine Akzeptanz dafür geben, dass dieser Konflikt auf dem Rücken unserer Polizisten/-innen ausgetragen wird“ so Thorsten Grimm auch mit einem klaren Appell an die politischen Verantwortungsträger.

Quelle: DPolG Unterfranken

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