Start Franken Würzburg/München: Anwalt lässt im Facebook-Fall nicht locker

Würzburg/München: Anwalt lässt im Facebook-Fall nicht locker

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Symbolfoto © PRIMATON

Der Würzburger Anwalt Chan-Jo Jun wehrt sich gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft München, die Ermittlungen gegen Facebook-Verantwortliche einzustellen. Generalstaatsanwaltschaft und die Bundes- und Landesjustizminister Maas und Bausback seien bereits eingeweiht. Es geht um die Frage, ob und wann Facebook strafbare Inhalte löschen muss. Für die Staatsanwaltschaft München machten sich Nutzer mit den Posts strafbar, nicht aber die Plattform. Für den Würzburger Anwalt ist das aber eine Abschaffung der Providerhaftung, die bisher in der Rechtsprechung berücksichtigt wurde. Diese müsse verschärft werden.