Gemeinsame Presseerklärung der Stadt Schweinfurt und des PP Unterfranken vom 07.05.2021

Stadt Schweinfurt verbietet Durchführung von Versammlung – Polizei wird Verbot durchsetzen

SCHWEINFURT. Die für den Samstag angemeldete stationäre Versammlung mit dem Thema „Wahrheit, Freiheit, Demokratie“ auf dem Schweinfurter Volksfestplatz wurde durch die Stadt Schweinfurt am Freitagabend verboten. Die Schweinfurter Polizei wird das Verbot am Samstag konsequent durchsetzen und keine Zuwiderhandlungen tolerieren.

Fußend auf neuen polizeilichen Erkenntnissen zu dem Veranstalter der am Samstag, 08. Mai 2021, geplanten Versammlung auf dem Schweinfurter Volksfestplatz und dem zu erwartenden Gefährdungspotenzial gelangte das Bayerische Innenministerium noch am Abend zu einer Gefahrenprognose, die weit aus brisanter ausfällt, als die, die der Stadt Schweinfurt bei Erlass des Bescheids am Mittwoch, 05. Mai 2021, vorlag und die deshalb von der Stadtverwaltung so nicht berücksichtigt werden konnte.

Die Regierung von Unterfranken wies nach diesen neuen Erkenntnissen in Absprache mit dem Bayerischen Innenministerium nach Rücksprache mit dem Oberbürgermeister die Stadt Schweinfurt an, ihren bereits vom Verwaltungsgericht Würzburg mit Beschluss vom 07. Mai 2021 als rechtmäßig anerkannten Bescheid aufzuheben und entsprechend der neuen Gefährdungsbeurteilung die Durchführung der Versammlung zu verbieten.

Die neuen Erkenntnisse bestätigten auch Oberbürgermeister Sebastian Remelé in seiner ursprünglichen Absicht, die Veranstaltung auf max. 200 Teilnehmer zu begrenzen:

„Ich bin sehr dankbar für die aktuellen Entwicklungen, auch wenn sie sich erst am Vorabend der Versammlung ergeben haben. Die Stadtverwaltung war von Anfang an bemüht, Schweinfurt vor dieser Situation zu bewahren. In Anbetracht des aktuellen Infektionsgeschehens in der Stadt war die geplante Demonstration auch zu Recht von den Bürgern mit großem Unmut aufgenommen worden. Über einige der Corona-Maßnahmen lässt sich sicherlich diskutieren, aber nicht in einem solchen Rahmen. Ich bitte daher alle Schweinfurter Bürger, morgen nicht auf den Volksfestplatz zu kommen. Die Versammlung ist untersagt – lassen Sie uns weiter zusammenstehen im Kampf gegen die Pandemie und lassen wir es nicht zu, dass rechtsgerichtete und gewaltbereite Gruppierungen die aktuelle Situation nutzen, um sich in unserer Stadt auszubreiten.“

So erließ das Ordnungsamt der Stadt Schweinfurt noch am späten Abend des 07. Mai 2021 einen entsprechenden Bescheid, der dem Versammlungsanmelder umgehend persönlich durch die Polizei überbracht wurde.

Die Schweinfurter Polizei wird am Samstag auch mit starken Unterstützungskräften der Operativen Ergänzungsdienste sowie der Bereitschaftspolizei vor Ort sein, um das von der Stadt Schweinfurt erlassene Verbot der Versammlung durchzusetzen und die Sicherheit für die Bevölkerung zu gewährleisten. Die unterfränkische Polizei appelliert an alle Personen, die vorhatten, an der Versammlung teilzunehmen, gar nicht erst anzureisen.

Quelle: Polizei Unterfranken/ Stadt Schweinfurt