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Main-Rhön: US-Kongress-Wahlkampfspenden aus der Region?

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Symbolbild (c) PRIMATON

Schaeffler, ZF Friedrichshafen und Fresenius Medical Care sind große Unternehmen, die man in Schweinfurt kennt. Und diese drei Namen oder die der Töchter tauchen bei Spendenaktivitäten im aktuellen Kongresswahlkampf in den USA auf.

Zuerst berichtete die Tageszeitung „Die Welt“ über das Thema. Sie beruft sich dabei auf Zahlen, die die Nichtregierungsorganisation „Center for Responsive Politics“ veröffentlicht hat. Diese Zahlen wiederum stammen von der amtlichen amerikanichen Wahlkommission. Die Unternehmen spenden dabei nicht direkt, dies ist in den USA verboten. Sogenannte „Political Action Committees“ machen das. So gingen von Schaeffler 3.000 Dollar an die Republikaner, ZF Friedrichshafen spendete 22.000 Dollar fast zu gleichen Teilen an beide Parteien und Fresenius Medical Care sogar 296.000 Dollar ebenfalls zu fast gleichen Teilen an beide.

Anders als in Deutschland läuft die Wahlkampffinanzierung in den USA nicht über eine Finanzierung des Staates. Die teuren Wahlkämpfe werden fast ausschließlich über Spenden finanziert. Dazu kommt die Regel, dass nur einzelne Bürger und nicht Firmen selbst spenden dürfen. Und genau da setzt das Schlupfloch PAC ein. Diese sogenannten Political Action Committees bündeln dabei Spenden aus der Belegschaft und leiten diese dann an wahlkämpfende Politiker weiter. Deutsche Unternehmen beteiligen sich nach Recherchen der Welt mit knapp 3 Millionen Euro. Wie Sheila Krumholz von der amerikanischen NGO berichtet, werden „diese PACs am Ende von den Unternehmen gesteuert. Keine Konzernführung würde es zulassen, dass eine Spendensammelstelle ihr Geld autonom verteilt und dabei vielleicht sogar den Unternehmensinteressen zuwiderhandelt oder die Firma blamiert. Zumal es nur genau ein PAC je Unternehmen gibt, und dieses den Namen des Unternehmens trägt, wie es verpflichtend ist.“

Amerikanische Firmen gehen ja ganz offen mit solchen Spenden um – in Deutschland versucht man das aber immer irgendwie untern Teppich zu kehren….?!

Der amerikanische Rüstungskonzern Lockheed Martin zum Beispiel schreibt auf seiner Seite ganz offen, die Spenden des eigenen PACs würden allein der Basis der besten Interessen des Unternehmens und der Aktionäre vergeben und nicht auf Basis der persönlichen Vorlieben von Managern oder Beschäftigten. Ähnlich äußert sich auch die neue Bayertochter Monsanto. Auf Primaton Nachfrage äußerte sich das in Schweinfurt ansässige Unternehmen Fresenius schriftlich wie folgt: „Entscheidend bei der Finanzierung ist nicht die Parteizugehörigkeit, sondern das der jeweilige Kandidat bei spezifischen Fragestellungen mit der politischen Haltung der Mitglieder übereinstimmt. Das Hauptaugenmerk liegt auf der gesundheitspolitischen Ausrichtung und der Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Patientenversorgung. Die amerikanischen Tochterunternehmen können recht frei agieren und so sitzen in vielen PAC oftmals keine einfachen Mitarbeiter an der Spitze, sonder Führungskräfte.

Unternehmen aus der Region Main-Rhön sind nach Medienberichten an Spendenaktivitäten im Rahmen das US-Kongresswahlkampfs beteiligt gewesen.
Wir haben natürlich Fresenius, Schaeffler und ZF Friedrichshafen um eine Stellungnahme gebeten – im Radio wollte sich aber keiner äußern. Nur schriftlich!

Ein Sprecher von ZF sagte gegenüber Primaton:

Tatsächlich spenden die Mitarbeiter von ZF in den USA durch ein sogenanntes Political Action Committe überschaubare Beträge an die dortigen Parteien. (Das Geld fließt etwa zu gleichen Teilen den Demokraten und den Republikanern zu.) Unsere Organisation in den USA sieht dieses Engagement als Teil der politischen Willensbildung in einer Demokratie. Die Unterstützung, die wir dabei als Unternehmen leisten, ist allerdings ausschließlich ideell. Geldmittel des Unternehmens fließen nicht an die Parteien. In Deutschland unterstützt ZF traditionell keine politischen Parteien im Wahlkampf.

Bei Fresenius äußerte man sich wie folgt:

Fresenius Medical Care Nordamerika (FMCNA) unterstützt im US-Wahlkampf keine Politiker bzw. Parteien oder deren Kampagnen. Die von Ihnen sowie in der aktuellen Berichterstattung angesprochenen Wahlkampfspenden stammen vom Political Action Committee (PAC), das von den Mitarbeitern von FMCNA gegründet wurde, und vom Unternehmen unabhängig ist.

In den USA gibt es eine Vielzahl solcher PACs, in denen sich beispielsweise Mitglieder von Gewerkschaften, Vereinigungen oder eben von Unternehmen organisieren, um Kandidaten bzw. Parteien ihrer Wahl zu unterstützen. Ein PAC hat seinen eigenen Vorstand, der unabhängig darüber entscheidet, welche Kandidaten oder Parteien unterstützt werden. Auch bei FMCNA existiert eine klare Abgrenzung zwischen PAC und Unternehmen.

Das von den Mitarbeitern von FMCNA gegründete PAC erhält kein Geld vom Unternehmen, sondern finanziert sich aus Beiträgen und Spenden seiner Mitglieder. Es unterstützt sowohl Kongress-Kandidaten der Demokraten als auch der Republikaner. Entscheidend ist dabei nicht die Parteizugehörigkeit, sondern dass der jeweilige Kandidat aus Sicht des PAC bei spezifischen Fragestellungen mit der politischen Haltung der Mitglieder übereinstimmt. Das PAC von FMCNA legt dabei sein Hauptaugenmerk auf die gesundheitspolitische Ausrichtung und die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Patientenversorgung.

Von Schaeffler kam bisher keine Rückmeldung auf die Primaton-Anfrage.

Wir bleiben für Sie dran! Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.