München/Unterfranken: Keine Entscheidung über AfD-Ausschluss von Daniel Halemba
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Der Landesvorstand der AfD hat sich bei ihrer gestrigen Sitzung noch nicht entschieden, ob Landtagsabgeordneter Daniel Halemba von der Partei ausgeschlossen wird. Der Grund ist, dass einen notwendige juristische Bewertung der Angelegenheit noch nicht vor liege. Halemba wird vorgeworfen, Mitglieder in die AfD aufgenommen zu haben, ohne zu prüfen, wo ihr Wohnsitz ist – was vorgeschrieben ist. Halemba hat alle seine Parteiämter abgegeben, will sein Landtagsmandat aber behalten. Gegen den AfD-Politiker ermittelt parallel noch die Staatsanwaltschaft Würzburg wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
München (dpa/lby) – Der Landesvorstand der AfD hat bei seiner Sitzung am Dienstag keine Entscheidung über ein mögliches Parteiausschlussverfahren für den Landtagsabgeordneten Daniel Halemba getroffen. Eine zuvor notwendige juristische Bewertung der Angelegenheit liege noch nicht vor, hieß es am Abend aus Vorstandskreisen.
Halemba wird vorgeworfen, in Unterfranken Mitglieder in die AfD aufgenommen zu haben, ohne dass – wie vorgeschrieben – deren Wohnsitz geprüft wurde. Auf diese Weise soll der 22-Jährige seine Wahl zum Landtagskandidaten unterstützt haben. Die Rechtslage ist nach Angaben aus Parteikreisen nicht eindeutig.
Halemba selbst legte seine Parteiämter nieder und lässt seine Mitgliedschaft ruhen. Sein Mandat als Abgeordneter will er aber behalten. AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel hatte sich für ein Ausschlussverfahren ausgesprochen. Teile der Landtagsfraktion und Teile des Landesvorstandes stützen den Jung-Abgeordneten.
Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Würzburg gegen Halemba unter anderem wegen Volksverhetzung. Der AfD-Politiker hatte ein Gästebuch der vom Verfassungsschutz beobachteten Studentenverbindung Teutonia Prag zu Würzburg, deren Mitglied er ist, mit dem Schriftzug «Sieg Heil» versehen.
Die bayerische AfD steuert in wenigen Tagen auf einen Landesparteitag zu, bei dem der gesamte Landesvorstand um Landeschef Stephan Protschka zur Wahl stehen wird. Einige Mitglieder des Führungsgremiums hatten eine erneute Kandidatur unter anderem wegen innerparteilicher Spannungen in Frage gestellt.
