Die Vertreterinnen und Vertreter des Bürgerbegehrens Kolitzheim haben die innerhalb von drei Werktagen gesammelten 1246 heute Vormittag nicht, wie geplant, an die Großgemeinde Kolitzheim übergeben. Vor Ort wurden wir über einen formellen Passus aufmerksam gemacht, der die gesamte Unterschriftenliste als formal unzulässig einstuft. Jedes einzelne Unterschriftenblatt muss neben allen seitens des Bürgerbegehrens Kolitzheim erfüllten Formalitäten eine Begründung enthalten. Diese muss fest mit dem Unterschriftenzettel verbunden sein. Dies war nicht erfüllt, da die Begründung lediglich als Beiblatt mit angefügt war.

Damit sei nicht sichergestellt gewesen, dass alle Personen, die eine Unterschrift geleistet haben, auch
die Begründung zur Kenntnis genommen hatten. Das Bürgerbegehren dürfe somit nicht zugelassen werden, so die rechtliche Einschätzung der Gemeinde. Die Vertreterinnen und Vertreter des Bürgerbegehrens Kolitzheim bedauern diesen Formfehler zutiefst und möchten sich ausdrücklich bei jedem/jeder einzelnen für die Unannehmlichkeiten entschuldigen.

Denn wir rufen erneut zur Unterstützung auf. Bereits heute sind neue, formell korrekte, Listen im Umlauf, die bis Sonntagabend (01.01.2023) an den bekannten Adressen abgegeben werden können. Darüber hinaus werden auch die Musikgruppen in Unter- und Oberspiesheim am 31.12.2022 Listen bei sich haben. Die Zeit drängt!

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Bereits am 10.01.2023 steht das Bürgerbegehren auf der Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung. Dieser Termin soll gehalten werden. Dazu werden am Montag, den 02.01.2023 um 9 Uhr erneut Listen an die Großgemeinde Kolitzheim übergeben.

Quelle: Bürgerbegehren Kolitzheim

 

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