Start Corona Maßnahmen der Staatsregierung gegen die Ausbreitung des Coronavirus

Maßnahmen der Staatsregierung gegen die Ausbreitung des Coronavirus

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  1. Ab Montag haben alle Schulen (auch Berufsschulen), Kitas und Kindergärten bis einschließlich 19. April geschlossen, dann findet eine Neubewertung der Situation statt. Das bedeutet aber nicht, dass Schüler Ferien haben. Eltern werden gebeten ihre Kinder nicht zu den Großeltern zu bringen. Für bestimmte Berufsgruppen, wie medizinisches Personal oder Polizei, wird es eine Notfallversorgung für die Kinder geben.
  2. Das Besuchsrecht in Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeeinrichtungen wird eingeschränkt. Gerade Senioren bedürfen jetzt eines besonderen Schutzes. Es gibt aber Ausnahmefälle.
  3. Alle Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern sollen nicht stattfinden. Alle nicht wichtigen Veranstaltungen sollen nach Möglichkeit abgesagt werden.
  4. Die Kommunalwahl findet statt. Sollte es eine Stichwahl geben, dann werden ab Montag an alle Wahlberechtigten Briefwahlunterlagen geschickt.
  5. Krankenhäuser werden verstärkt unterstützt. Nicht notwendige Operationen sollen verschoben werden, Intensivbetten sollen freigehalten werden.
  6. Ein gesellschaftlicher Zusammenhang ist jetzt wichtig. Aber soziale Kontakte sollen nach Möglichkeit eingeschränkt werden.

Hier die ausführlichen Informationen:

[dpa] Wegen der Ausbreitung des Coronavirus schließt Bayern Schulen und Kitas und verhängt weitreichende Auflagen für den Besuch von Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen. «Da es keine Medikamente gibt, sind wir darauf angewiesen, andere Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbreitung zu verlangsamen», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag in München. Die bayerische Kommunalwahl am Sonntag soll aber stattfinden. Auch sind keine flächendeckenden Schließungen von Gaststätten, Restaurants und Bars wie in anderen Ländern wegen der Corona-Epidemie geplant.

Ab Montag werden alle Schulen, Kindergärten und Kitas bis zum Beginn der Osterferien am 6. April geschlossen. Damit sind in Bayern faktisch bis zum 20. April die Bildungseinrichtungen zu. Insgesamt gibt es nach Angaben der Staatsregierung im Freistaat rund 6000 Schulen und rund 9800 Kitas. In Italien sind die Schulen schon länger geschlossen, auch in Frankreich wurde dies am Donnerstag angeordnet. Unter den deutschen Bundesländern herrscht Uneinigkeit darüber.

Um die Kinderbetreuung zu gewährleisten, appellierte Arbeitsministerin Carolina Trautner (CSU) an die Arbeitgeber. Arbeitszeiten sollten flexibel gestaltet werden. Wo möglich, solle im Homeoffice gearbeitet werden. Wenn dies nicht möglich ist, solle zunächst Urlaub in Betracht gezogen werden. Es soll Notgruppen für Kinder geben, wenn die einzig verfügbare Betreuungsperson etwa in medizinischen Bereichen oder bei Hilfsorganisationen arbeitet. Weil gerade alte Menschen zur Hauptrisikogruppe zählen, soll die Betreuung von Kindern nicht bei den Großeltern organisiert werden, so Söder.

Im Freistaat wurden (Stand Donnerstag) mindestens 500 Menschen positiv auf das neuartige Coronavirus Sars-CoV-2 getestet. Am Donnerstag war der erste Todesfall in Bayern wegen des Virus bekanntgeworden, in Würzburg starb ein über 80-Jähriger.

Angehörigen wird weitgehend der Besuch von Alten- und Pflegeheimen untersagt. Das Besuchsrecht werde deutlich eingeschränkt, sagte Söder. Zum Schutz älterer und kranker Menschen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus werden auch die Besuchsmöglichkeiten an Bayerns Krankenhäusern stark eingeschränkt. Pro Patient sei ein Besucher pro Tag für jeweils eine Stunde angestrebt, sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). In bestimmten Situationen blieben Besuche aus «humanitären Gründen» weiter notwendig, etwa wenn Kinder in einer Klinik behandelt würden oder jemand im Sterben liege. Sie betonte: «Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung muss an erster Stelle stehen.»

In Bayern gibt es demnach derzeit rund 4000 Intensivbetten an Kliniken und in Krankenhäusern zur Behandlung besonders kranker Patienten. Bei der angestrebten Erhöhung der Bettenzahl wegen des Coronavirus sei daher die ebenso wichtige Frage, wie mehr Pflegepersonal generiert werden könne, sagte Huml. Die Verschiebung von nicht zwingend notwendigen Operationen sei daher ein wichtiger Schritt, um mehr Personal bereitzustellen, betonte die Ministerin.

Damit die Kommunalwahlen – in fast allen Gemeinden, Städten und Landkreisen in Bayern – wie geplant durchgeführt werden können, sind laut Söder Vorkehrungen getroffen. Zugleich soll die Möglichkeit zur Briefwahl noch einmal erleichtert werden. Zu wahrscheinlich nötigen Stichwahlen in einigen Orten zwei Wochen später am 29. März sollen allen Wählern automatisch Briefwahl-Unterlagen zugesandt werden.

Die gesamte Pressekonferenz gibt es hier zum Nachschauen: