Würzburg: Klausurgipfel mit Fraktionschefs

Foto: Funkhaus Würzburg

Würzburg wird ab Donnerstag zum Treffpunkt der Bundespolitik: Die Fraktionsvorstände von Union und SPD kommen erstmals zu einem gemeinsamen Klausurgipfel zusammen. Gastgeber ist CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann aus Retzbach – er empfängt die Fraktionschefs von CDU und SPD: Jens Spahn und Matthias Miersch im Hotel Rebstock in der Neubaustraße.  

Bei Klausurtagungen ist es laut Hoffmann Tradition, sich gegenseitig in der jeweiligen Heimat zu besuchen. Doch in den zwei Tagen geht es nicht vorrangig um Besuche auf der Alten Mainbrücke und Wein schöppeln – die Fraktionsspitzen von Union und SPD wollen den Grundstein für vier erfolgreiche schwarz-rote Jahre legen und über Herausforderungen sprechen. Es geht um den Herbst der Reformen, so Hoffmann. Denn: In der noch jungen schwarz-roten Koalition hat es zuletzt öfter geknirscht.  

Auf der Agenda stehen strittige Punkte wie die Bürgergeld-Reform, die Zukunft der gesetzlichen Rente, Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts sowie Fragen der Migrationspolitik. Aber auch die Neuausrichtung der Nato sowie eine möglichen Bundeswehr-Beteiligung an einer Friedensmission in der Ukraine werden diskutiert – deswegen ist auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte zu Gast.  

Die Erwartungen an das Treffen sind groß. Die unterfränkische Handwerkskammer fordert verlässliche Rahmenbedingungen und tiefgreifende Reformen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Kurzum es brauche dringend einen Impuls für die Wirtschaft. So sieht das auch der Deutsche Gewerkschaftsbund in Unterfranken. Zusätzlich seien Signale zur Stärkung der sozialen Sicherheit notwendig. Deswegen warnt der DGB davor, Renten zu kürzen oder die Lebensarbeitszeit zu verlängern.  

Unterdessen hat die Klimabewegung Fridays for Future eine Demo vor dem Hotel geplant. Sie fordert sozial gerechte, effektive Klimamaßnahmen – stattdessen treibe die schwarz-rote Regierung ihrer Meinung nach aktiv de Rückschritt voran. Aufgrund der Demo ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. 

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