Schweinfurt: Geldstrafe für Abgeordneten Graupner rechtskräftig
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Schweinfurt (dpa/lby) – Der Landtagsabgeordnete Richard Graupner ist rechtskräftig wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen verurteilt. Das Bayerische Oberste Landesgericht habe die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen, sagte ein Sprecher des Landgerichts Schweinfurt am Mittwoch.
Das Landgericht hatte den AfD-Politiker im vergangenen November zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Kammer entschied auf 90 Tagessätze zu je 165 Euro. Zudem muss der 60-Jährige wegen zweier Ordnungswidrigkeiten – unerlaubter Datenbeschaffung – eine Geldbuße von jeweils 250 Euro leisten. Mit dem Urteil gilt er nicht als vorbestraft, wie der Gerichtssprecher sagte.
Für die Verteidigung Graupners waren die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft nicht bewiesen – sie hatte wie schon im ersten Verfahren vor dem Amtsgericht Schweinfurt einen Freispruch verlangt. Graupner hatte nach Auffassung der Anklage in seiner Zeit als Polizist Dienstgeheimnisse weitergeben.
Mit den Vorwürfen hatte sich zunächst das Amtsgericht befasst. Weil die Staatsanwaltschaft nach Graupners Freispruch im Oktober 2021 in Berufung ging, landete der Fall vor dem Landgericht.
Der 60-Jährige sitzt seit 2018 für die AfD im Landtag. Vorher war er kommunalpolitisch in Schweinfurt aktiv, unter anderem für die Republikaner. Die Vorwürfe stammen aus dem Jahr 2018, vor seiner Zeit als Landtagsabgeordneter.
