Foto: Primaton
Am 26. Dezember kam es in der Schweinfurter Innenstadt erneut zu einer nicht angezeigten Versammlung. Unter den mehreren hundert Personen waren neben den friedvollen Protestlern auch zahlreiche Krawallmacher. Gegen 51 Personen wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, zudem wurden acht Personen festgenommen, gegen vier von ihnen werden noch heute im Rahmen von beschleunigten Verfahren Urteile erwartet. Dieses konsequente und aktive Durchgreifen befürwortet auch die Stadt Schweinfurt, weshalb wir entsprechend auch alle Ordnungswidrigkeiten konsequent verfolgen werden, was zum Teil zu erheblichen Bußgeldern führen wird.
Die Stadt Schweinfurt toleriert keine Gewalt. Wir dulden es nicht, dass unsere Polizeibeamten und Einsatzkräfte tätlich angegriffen, beschimpft und bespuckt werden.
Innenminister Joachim Herrmann hat alle Kommunen darüber informiert, dass gegen diese nicht angezeigten Versammlungen, getarnt als „Spaziergänge“, per Allgemeinverfügung Beschränkungen erlassen werden können, um solchen Demonstrationen Einhalt gebieten zu können. Von dieser Möglichkeit wird die Stadt Schweinfurt Gebrauch machen und informieren, sobald eine solche Verfügung erlassen wird.
Zusätzlich schließen wir uns dem erneuten Appell der Polizei an und appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger (wie es auch bereits Oberbürgermeister Sebastian Remelé nach der zweiten Demonstration getan hatte), sich diesen nicht angezeigten Versammlungen nicht anzuschließen, um sich von den Krawallmachern, Straftätern sowie zum Teil Rechtsextremisten, Reichsbürgern oder Antisemiten, die an diesen Aufmärschen beteiligt sind, zu distanzieren!
Diese Aufmärsche haben nichts mit unserem Grundrecht der Versammlungsfreiheit zu tun.
Es steht allen Bürgerinnen und Bürgern frei, eine friedliche Demonstration anzuzeigen, um seine Meinung dann unter Einhaltung der aktuell geltenden Corona-Regelungen und im Vorfeld gemeinsam festgelegten Beschränkungen kundzutun. Wer sich dem verschließt, wird von Aggressionen und Gewaltbereitschaft getrieben, was in unserer Gesellschaft nicht akzeptiert werden kann und darf.
Noch dazu gefährden solche Aktionen in der jetzigen Situation und im Hinblick auf die rasante Verbreitung der Coronavirus-Variante Omikron die gesamte Bevölkerung der Stadt Schweinfurt, vor allem aber die älteren und vorerkrankten Mitbürger/innen.
Quelle: Stadt Schweinfurt
