DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft) Unterfranken fordert Priorisierung und die Möglichkeit sofortiger Booster–Impfungen für Polizisten/-innen
Der Bezirksvorsitzende der DPolG Unterfranken und stv. Landesvorsitzende der DPolG Bayern, Thorsten Grimm, fordert für die Polizeibeschäftigten die sofortige Möglichkeit von Booster- Impfungen: „Bereits in den ersten Wellen der Pandemie bei den Erst- und Zweitimpfungen waren unsere Kollegen/-innen berechtigterweise höher priorisiert. Dies muss jetzt mit sofortiger Wirkung zum Schutz unserer Polizisten/-innen auch so geschehen! Zweifel habe ich daran, dass dies nur über die Hausärzte oder die kommunalen Impfzentren funktionieren kann. Notfalls müssen hierfür auch wieder die eigenen polizeilichen Impfzentren hochgefahren werden.“
Das bayerische Innenministerium hatte zugesichert, dass die bayerische Polizei die Gesundheitsämter und Kommunen nun flächendeckend bei den anstehenden 2 G – oder 2 G plus – Kontrollen in den verschiedenen Bereichen im Rahmen der Amtshilfe unterstützt. Hierzu Thorsten Grimm: „Dies bedeutet für unsere Polizei einen enormen Personalaufwand, der kaum stemmbar ist. Aber wenn man unsere Kollegen/-innen bei den aktuell rasant steigenden Infektionszahlen schon in die Betriebe und Clubs hineinschickt, dann müssen sie auch den maximalen Schutz bekommen. Das ist Aufgabe des Dienstherrn im Rahmen der Fürsorgepflicht. Klar ist nämlich, dass wir die „Dunkelziffer“ von Infizierten in diesen Einrichtungen nicht kennen, wenn hier nur 2 G gilt.“
Die Polizei muss auch für die eigentliche Polizeiarbeit sowie für künftige Einsatzlagen bereit sein und diese bewältigen können: „Was machen wir denn, wenn uns die Kollegen/-innen auf Grund der jetzt stattfindenden Kontrollen bei möglichen Corona-Infektionen reihenweise wegbrechen? Das hat unmittelbare Auswirkungen auf ganze Einheiten und Dienstgruppen, die dann in Quarantäne geschickt werden müssten und somit für die polizeiliche Sicherheitsarbeit nicht mehr zur Verfügung stehen“ sieht Thorsten Grimm die Einsatzfähigkeit der Polizei in Gefahr.
Nicht nur bei den Kontrollen ist die Polizei nun massiv gebunden, auch bei den sog. CTTs (Contact Tracing Teams) muss die Polizei nun wieder vermehrt die Gesundheitsämter unterstützen. „Auch das bindet nun wieder weitere Personalressourcen der Polizei. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die bayerische Polizei scheinbar endlos Personal zur Verfügung hat, um die Aufgaben zu erledigen, die eigentlich in die Zuständigkeit anderer Behörden fallen. Was mich daran ärgert ist die Tatsache, dass die Kommunen mit ihren Ordnungs- und Gesundheitsämtern weit über ein halbes Jahr lang Zeit hatten sich auf diese vierte Welle vorzubereiten. Ich stelle fest, dass viele Seiten hier ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben und am Ende die Polizei die Kohlen aus dem Feuer holen muss“
Nicht zuletzt müssen die Polizeibeschäftigten nach wie vor um die Anerkennung von vergangenen Coronainfektionen als Dienstunfall kämpfen. „Auch das wird jetzt wieder bei den vermehrten Kontrollen ein Thema werden, wenn wir auf Grund dieser Einsätze viele Positivfälle in den eigenen Reihen beklagen müssen. Es darf einfach nicht sein, dass hier der/die Polizeibeamte/-in weiterhin nachweisen muss, dass die Infektion aus der Kontrolle im Club resultiert, was er/sie faktisch nicht kann. Auch hier gilt neben der Erfordernis einer priorisierten Booster-Impfung, dass der Dienstherr seiner Fürsorge nachzukommen hat, wenn wir unsere Polizisten gezielt in das erhöhte Gefahrenpotential dieser Kontrollen schicken“ mahnt Thorsten Grimm die Politik an ihre Verantwortung für ihre Polizei.
Quelle: DPolG
