Bayern: Kommentar zum Ampel- Sondierungspapier von Kerstin Celina (Bündnis 90):
855
Kommentar zum Ampel- Sondierungspapier von Kerstin Celina (Bündnis 90):
Ich bin mit dem Sondierungspapier sehr zufrieden und finde, die wesentlichen Punkte für eine Modernisierung der Politik, für ein Ende des Stillstands und für eine neue Solidarität sind darin enthalten. Der Mindestlohn von 12 Euro direkt am Anfang der Legislaturperiode kombiniert mit einer Kindergrundsicherung und einer besseren Absicherung für (Solo)Selbständige und weiteren Maßnahmen sind die richtigen Mittel, um Armut und Armutsgefährdung zu verhindern und gesellschaftliche Spaltung zu reduzieren. Dazu der dringend notwendige Ausbau der Digitalisierung, in den Übertragungsleitungen sowie in der Verwaltung, all das verbessert die Lebensbedingungen für viele der Menschen, die bislang das Nachsehen hatten.
Für die Überarbeitung der BAFöG Regeln stehen wir seit vielen Jahren, jetzt wird sie kommen, und wir sehen auch die Chance, endlich starke Rechte für Kinder gesetzlich zu verankern. So viel wurde verhindert in den letzten Jahren durch die Unions-Fraktionen, jetzt ist so viel möglich und vieles davon wird kommen, da bin ich sehr optimistisch.
Klimaschutz: dazu brauchen wir viele Bereiche. Die Produktion erneuerbarer Energien können wir jetzt endlich, endlich steigern durch die im Sondierungspapier definierten Planungsinstrumente, und ich hoffe, dass die guten Arbeitsplätze in diesem Bereich, die in den letzten Jahren aufgrund der frustrierenden Energiepolitik der GroKo abgewandert sind, zurückverlagert werden. Und natürlich stärken wir mit dem Ausbau und der Nutzung erneuerbarer Energien flächendeckend unsere Handwerksbetriebe vor Ort!
Zum Klimaschutz gehört aber ja auch, den Verbrauch klimaschädlicher, fossiler Brennstoffe zu reduzieren, vor allemin drn Bereichen Wohnen, Verkehr, Produktion – auch da sehe ich im Sondierungspapier den Weg zu einer neuen, besseren Politik vorgezeichnet.
Wir haben seit Jahren kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem, und ich erwarte auch eine Umverteilung der Gelder in den Ministerien, z.B. weg von sündhaft teuren Projekten wie die B26n, die eine Verkehrswende langfristig blockieren, hin zu nachhaltiger Mobilität.
Dass wir mit den Landwirt*innen und den Verbraucher*innen, und nicht gegen sie, Artenvielfalt, Umwelt- und Klimaschutz umsetzen wollen, sagen wir seit Jahren – jetzt können wir es endlich umsetzen. Deswegen ich froh, dass dies auch explizit so aufgenommen wurde in der gemeinsamen Positionierung der zukünftigen Ampel-Partner.
Ein ganz wichtiger Punkt für mich, dass gravierende Ungleichbehandlungen im Steuerrecht endlich abgeschafft werden, und auch grosse Konzerne endlich angemessen einbezogen werden in die Pflicht, Steuern zu zahlen. Die GroKo ließ zu, dass große Konzerne große Immobilien erwerben können, ohne einen Cent Grunderwerbssteuern zu zahlen, die sogenannten “Share Deals”. Solche “Deals” darf es nicht mehr geben. Wir brauchen einen solidarischen Staat, in dem die Menschen, und nicht “die Wirtschaft” im Vordergrund stehen. Da bietet gerade das Steuerrecht großes Verbesserungspotenzial, und ich sehe auch hier enorme Chancen, dass es mit einer Ampelkoalition in diesem Punkt vorwärts geht.
