Jetzt also doch!
Die Pkw-Maut ist umstritten – vor allem Österreich sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht. Aber sie kommt – ab Oktober 2020.
Was das für uns bedeutet, sagen wir Ihnen hier!
Per Twitter hat Verkehrsminister Scheuer direkt am 01.01. DEN Knaller rausgehauen:
Die PKW-Maut kommt im Oktober 2020. Ein entsprechender Vertrag sei am 30. Dezember unterschrieben.
Aber was heißt das jetzt für uns?
Wir haben mit Dr. Severin Löffler gesprochen, er ist Fachanwalt für Verkehrsrecht von der Kanzlei Jordan, Dr. Aufermann und Wegener in Schweinfurt und Würzburg.
Herr Dr. Löffler – das heißt jetzt also: Ab Oktober 2020 muss ich zahlen, wenn ich mit dem Auto fahren will?
Also bekommen wir die Mautzahlungen durch die geringere Kfz-Steuer eigentlich wieder zurück. Jetzt kommt diese PKW-Maut ja vor allem, um mehr Geld für die Infrastruktur zu haben. Das soll ja alles in den Straßenbau und die Instandsetzung der Straßen fließen. Das Verkehrsministerium rechnet dafür mit rund 500 Millionen Euro pro Jahr.
Aber Österreich hat ja bereits Klage dagegen eingereicht!
Jetzt ist also klar – die PKW-Maut kommt ab Oktober 2020, wenn es nach Verkehrsminister Scheuer geht.
Dann müssen wir eine Plakette bezahlen. Die Gebühren bekommen wir dann über die Kfz-Steuer wieder zurück, aber nur, wer in Deutschland lebt!
Andere Länder sehen sich dadurch diskriminiert und klagen deswegen vor dem EU-Parlament.
